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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

 

 

 

1. Allgemeines

Gegenwärtige und zukünftige Aufträge werden ausschließlich zu unseren folgenden Reparatur-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abgeschlossen und erfüllt. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

2. Angebote

Unsere Angebote sind stets freibleibend. Abbildungen in Katalogen und Prospekten sind unverbindlich, Änderungen in Ausführung und Material bei gleicher Verwendbarkeit bleiben vorbehalten.

3.  Verpackung, Versand und Versicherung

Die Verpackungs- und Versandkosten, Pauschal € 6,90, wenn nicht ausdrücklich anders in der Produktbeschreibung erwähnt, sind bis zu einem Warenwert von € 150,00 vom Käufer zu tragen. Auch über diesen Warenwert behalten wir uns bei besonders schwerer oder sperriger Ware (z. B. Behandlungseinheiten, Gipstrimmer) das Recht vor, die Versandkosten ganz oder teilweise an den Käufer weiterzugeben. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers. Der Empfänger hat unverzüglich nach Eingang der Lieferung die Sendung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Unversehrtheit der Ware zu untersuchen und ggf, spätestens aber innerhalb von 24 Stunden  zu rügen. Unterlässt der Auftraggeber die Rüge, so gilt die Lieferung als anerkannt. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wünsch des Auftraggebers und zu dessen Lasten abgeschlossen. Lieferungen sind nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich. Andere Länder auf Anfrage!

4. Montage und  Inbetriebsetzung

Der Anschluss von Geräten an das Versorgungsnetz gehört nicht zu unseren Verbindlichkeiten aus dem Auftrag, insbesondere gehören Bau- und Installationsarbeiten, (wie z.B. das Verlegen von Wasser-, Abwasser-, Luft-, Elektrizitäts- und Gasleitungen), sowie die Überwachung und Anleitung dieser Arbeiten, nicht zu unserem Leistungsumfang. Die Einrichtungsgegenstände werden durch unser Fachpersonal aufgestellt, montiert und in Betrieb gesetzt. Wenn nicht anders vereinbart, werden diese Kosten von uns in Rechnung gestellt.

5. Preise und Bestellwert

Mit Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren alle vorherigen Preislisten ihre Gültigkeit. Die Preise sind Nettopreise, zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer, und sind in Euro ausgewiesen. Sie sind freibleibend und gelten ab unserem Firmensitz Cadolzburg. Zur Berechnung kommt der Tag der Lieferung gültige Preis. Irrtümer, Schreib-, Rechen- oder Druckfehler, sind für uns nicht bindend. Bei einem Kalkulationsfehler sind wir berechtigt, die von uns unterbreiteten Preise zu berichtigen. Bei einem Nettowarenwert unter 50,00 € behalten wir uns vor, einen Mindermengenzuschlag von € 5,00 in Rechnung zu stellen.

6. Zahlungen

Alle Rechnungsbeträge sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum zahlbar. Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn der Auftragnehmer verlustfrei über den geschuldeten Betrag verfügen kann. Sollte der Rechnungsbetrag bis zu diesem Termin nicht auf unserem Konto eingegangen sein, sind Sie im Zahlungsverzug. Wir sind dann berechtigt, von Ihnen Verzugszinsen zu verlangen.

7.  Eigentumsvorbehalt

Die Waren und eingebauten Teile bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher gegen den Auftraggeber aus der Geschäftsverbindung jetzt oder künftig entstehenden Ansprüche, sowie bis zur Begleichung aller sonstigen Forderungen, einschließlich Zinsen und Kosten. Der Abnehmer ist berechtigt, über die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverkehr zu verfügen, jedoch ist vor Eigentumsübergang eine Weiterveräußerung, Verpfändung und Sicherheitsübereignung untersagt. Pfändungen oder Vorbehaltswaren sind uns sofort unter Beifügung einer Kopie des Pfändungsprotokolls bekannt zu geben. Ist Vorbehaltsware verarbeitet worden, so steht uns an dem neuem Produkt ein Miteigentumsrecht zu.

8. Kostenvoranschläge

Die voraussichtlich entstehenden Kosten für Reparaturen und Leistungen werden anhand von Erfahrungswerten ermittelt.

Die in Kostenvoranschlägen genannten Reparaturkosten erstrecken sich auf den jeweils genannten Arbeitsumfang und die aufgeführten Ersatzteile. Die endgültigen Kosten können erst bei Reparaturausführung ermittelt werden. Bei erkennbarer erheblicher Überschreitung des veranschlagten Reparaturpreises erfolgt  eine  Mitteilung  an  den  Kunden,  bevor  die  Reparatur  beendet  wird.

Kostenvoranschläge werden von uns erstellt, wenn die voraussichtlichen Reparaturkosten 50% des Wiederbeschaffungswertes eines gleichen oder vergleichbaren Modells überschreiten.

Für vom Kunden angeforderte Kostenvoranschläge wird eine Bearbeitungsgebühr im Wert von mindesten 15 Minuten erhoben, wenn die Reparatur nicht ausgeführt werden soll.

9. Reparaturen

Reparaturen, Wartungsarbeiten und Umbauten an Geräten werden zu folgenden Bedingungen ausgeführt:
- Arbeits- und Wartezeiten werden in Minuten abgerechnet, zu den zur Zeit gültigen Stundensätzen berechnet.
- Anfahrtskosten werden mit entfernungsabhängigen Pauschalsätzen für An- und Abfahrtzeit berechnet.
- Fahrtkosten werden auch berechnet, wenn der Auftraggeber versäumt hat den Auftrag rechtzeitig (d.h. spätestens am letzten Arbeitstag vor der geplanten Ausführung) zu stornieren, bzw. die Erfüllung nach Eintreffen des Technikers ablehnt.
- Nebenkosten können in der tatsächlich anfallenden Höhe berechnet werden.
- Soweit Reparaturen und Umbauten nicht in der normalen Arbeitszeit der Techniker durchgeführt werden können, werden die Über-, Nacht- bzw. Feiertagsstunden mit entsprechendem Zuschlag berechnet.
- Zusätzlich benötigtes Montagematerial und evtl. speziell anzufertigende Teile werden berechnet. Dies gilt insbesondere auch bei der Montage neuer Geräte, bei denen kostenfreie Aufstellung vereinbart wurde.
- Eingesandte Reparaturgegenstände müssen frei von gesundheitsschädlichen Viren und Keimen sein. Insbesondere Hand- und Winkelstücke sind vor Reparatureinsendung zu sterilisieren.
- Reparaturgegenstände die uns ohne Fehlerangabe erreichen, werden geprüft, festgestellte Mängel werden beseitigt.
- Da Fehlersuche Arbeitszeit ist, wird der entstandene Aufwand dem Kunden in Rechnung gestellt, auch wenn ein Auftrag   nicht ausgeführt werden kann, weil
- der  beanstandete  Fehler  bei  der Überprüfung  nicht  auftrat;
- ein  benötigtes  Teil  nicht  zu  beschaffen  ist;
- der  Kunde  zum  vereinbarten  Termin   nicht  anwesend  war;
- der  Auftrag  während  der  Ausführung  zurückgezogen  wurde;
- sonstige, vom Kunden zu vertretende Umstände eingetreten sind.

Bei Nichtausführung einer Reparatur, z.B. aufgrund eines Kostenvoranschlages muss der Reparaturgegenstand nicht in den ursprünglichen Zustand versetzt werden.

Für Hilfsweise zur Verfügung gestellte Gegenstände wird eine Mietgebühr berechnet.

10. Gewährleistung

Für die von uns gelieferten fabrikneuen Geräte richtet sich die Gewährleistung nach den Gewährleistungsbedingungen des Herstellers, deren Geräte wir liefern.

Das  Recht des Auftraggebers beschränkt sich zuerst auf Nachbesserung. Erst nach Fehlschlagen der Nachbesserung ist der Auftraggeber berechtigt, Wandlung, Minderung oder, beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, Schadensersatz zu verlangen. Der Schadensersatzanspruch, auch für Mangelfolgeschäden, ist beschränkt auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.

Mängelrügen müssen unverzüglich schriftlich, spätestens innerhalb von zwei Wochen  nach  Wareneingang und bei verborgenen Mängeln spätestens innerhalb  von zwei  Wochen  nach  Entdeckung  des  Mangels  bei  uns  eingehen.

Mängel, die aufgrund von natürlichem Verschleiß, unsachgemäßer Handhabung oder Pflege entstehen, sind von der Garantie ausgenommen.

Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde oder ein Dritter ohne Einverständnis des Auftragnehmers in den Auftragsgegenstand eingreift.

Beanstandete Waren oder Teile werden von uns an unseren Lieferanten zur kostenlosen Instandsetzung oder zum Ersatz eingesandt. Nur wenn der Lieferant die Beanstandung anerkannt hat, sind wir zum Ersatz verpflichtet. Wir sind berechtigt, etwaigen Vorausersatz nach zu berechnen, wenn unser Lieferant die Beanstandung nicht anerkannt hat.

11. Lieferzeit, Fristüberschreitung

Lieferzeiten werden nach Möglichkeiten eingehalten, sind jedoch für uns unverbindlich. Wurde eine Lieferzeit verbindlich abgegeben, so wird diese durch höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Rohstoffmangel bzw. Verzögerung durch den Vorlieferanten außer Kraft gesetzt. Ein Schadenersatzanspruch bzw. Folgeschäden wegen verspäteter Lieferung ist in jedem Fall  ausgeschlossen.

12. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit  Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Bonath Dental e. K.
Uwe Bonath
Rosenstr. 31
90556 Cadolzburg
kontakt@bonath-dental.de

Fax 09103/7198306

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.

Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

13. Rückgabebelehrung

Rückgaberecht

Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 1 Monat durch Rücksendung der Ware zurücksenden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.

Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

Bonath Dental e. K.
Uwe Bonath
Rosenstr. 31
90556 Cadolzburg
kontakt@bonath-dental.de

Fax 09103/7198306

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwas im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Arzneimittel und Sonderbestellungen sind grundsätzlich vom Rückgaberecht ausgeschlossen.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

Ende der Rückgabebelehrung

14. Sonstiges

Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass alle durch die Geschäftsbeziehung anfallenden Daten bei uns EDV-mäßig gesammelt und verarbeitet werden. Diese werden nicht an Dritte weiter gegeben.

15. Erfüllungsort   und   Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Rechte und Pflichten ist Fürth. Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich deutschem Recht.

16. Salvatorische   Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen rechtsunwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.

Bonath Dental e. K. Stand Juli 2010